Rechtsprechung
| BVerwG, 16.12.1965 - VIII C 119.64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GRMG § 2 Abs. 1, 2; I. WoBauG (1953) §§ 7, 45
Papierfundstellen
- BVerwGE 23, 84
- ZMR 1966, 112
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 31.01.1956 - V C 34.55
Verwaltungsgerichtliche Anfechtung einer Mietpreisfestsetzung durch den Mieter - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1965 - VIII C 119.64
Unter den dort genannten Voraussetzungen und in den dort genannten Grenzen hat die Preisbehörde auf Antrag des Mieters die Miete herabzusetzen; der Ausdruck, daß sie die Miete herabsetzen "kann", gewährt ihr keinen Ermessensspielraum, dient vielmehr nur der Bestimmung ihrer Zuständigkeit (vgl. das eine gleichartige Vorschrift betreffende Urteil BVerwGE 3, 121).